Statuten des Vereins

FoodCoop GuaT – Gutes aus Taiskirchen

  • 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
  • Der Verein führt den Namen „FoodCoop GuaT – Gutes aus Taiskirchen“.
  • Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  • 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, und der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke nach §§34ffBAO verfolgt, bezweckt:

  • Die Förderung eines nachhaltigen Konsumverhaltens im Sinne von Ernährungssouveränität, also ökologisch und sozial verträglich, sowie lokal selbstbestimmt und selbstverwaltet.
  • Förderung des Umwelt-, Gesundheits- und Ernährungsbewusstseins.
  • Bewusstseinsbildung und Aufruf zu aktiver Mitgestaltung der Region. Konsumentinnen sollen als mündige Bürgerinnen agieren, denen die Auswirkungen ihres Einkaufsverhaltens nicht nur bewusst sind, sondern die im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Verantwortung übernehmen und durch ihr Handeln zu Ernährungssouveränität beitragen.
  • Förderung von Produktion und Verteilung von Lebensmitteln und anderen Naturprodukten, die mit den Prinzipien von Ernährungssouveränität in Einklang stehen.
  • Förderung des Soziallebens in der Gemeinde, in der Region, in lokalen Netzwerken.
  • Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und regionaler Nahversorgung.
  • Andockstelle für Menschen, die sich für einen nachhaltigen Lebensstil engagieren.
  • Andockstelle für „Neuzugezogene“/“Rückkehrerinnen“, als Ergänzung zum vorhandenen Vereinsangebot.
  • Förderung von Esskultur, gesunder Ernährungsweise, Wissen und Fertigkeiten zum Thema Lebensmittel, von der Produktion der Rohstoffe bis zur Zubereitung.
  • Kontakt zwischen Produzentinnen und Konsumentinnen fördern
  • Persönlichkeitsbildung und Förderung von Demokratieverständnis/ gruppentauglichem Sozialverhalten durch die Teilnahme an basisdemokratischen Prozessen und das Übernehmen von Verantwortung in der FoodCoop.
  • 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
  • Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

  • Als ideelle Mittel dienen
  1. Bereitstellen von Infrastruktur (Räumlichkeiten, IT) für einen Umschlagplatz von Waren, die im Einklang mit den Vereinszielen produziert wurden.
  2. Ermöglichung von persönlichem Kontakt zwischen Vereinsmitgliedern, Konsumentinnen und Produzentinnen bzw. anderen Akteuren des Lebensmittelsystems.
  3. Veranstaltungen, Vorträge, Exkursionen, Diskussionsabende, Bildungsangebote
  4. Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen für Ernährungssouveränität
  5. Öffentlichkeitsarbeit, Herausgabe von Infomaterial, usw.
  • Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
  1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
  2. Subventionen und Förderungen
  3. Spenden und sonstige Zuwendungen
  4. Vermögensverwaltung (zB Zinsen)
  5. Erträgnisse aus Vereinsveranstaltungen
  • 4: Arten der Mitgliedschaft
  • Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
  • Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
  • 5: Erwerb der Mitgliedschaft
  • Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
  • Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das GuaT Kernteam. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  • Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch das GuaT Kernteam. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
  • Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des GuaT Kernteams durch die Generalversammlung.


 

  • 6: Beendigung der Mitgliedschaft
  • Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  • Der Austritt kann jederzeit erfolgen und muss dem GuaT Kernteam formlos schriftlich mitgeteilt werden.
  • Das GuaT Kernteam kann ein Mitglied ausschließen, wenn das Mitglied den finanziellen Pflichten nicht nachkommt.
  • Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom GuaT Kernteam auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  • Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des GuaT Kernteams beschlossen werden.
  • 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
  • Jedes Mitglied ist berechtigt, vom GuaT Kernteam die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  • Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom GuaT Kernteam die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
  • Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom GuaT Kernteam über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat das GuaT Kernteam den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  • Die Mitglieder sind vom GuaT Kernteam über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
  • 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), das GuaT Kernteam (§§ 11 bis 12), die Rechnungsprüfer (§ 13) und das Schiedsgericht (§ 14).

  • 9: Generalversammlung
  • Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 5 Jahre statt.
  • Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
  1. Beschluss des GuaT Kernteams oder der ordentlichen Generalversammlung,
  2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
  3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
  4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 3 erster Satz dieser Statuten),
  5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 3 zweiter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
  • Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich einzuladen.
  • Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim GuaT Kernteam schriftlich einzureichen.
  • Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  • Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  • Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  • Den Vorsitz in der Generalversammlung führt mindestens ein Mitglied des GuaT Kernteams.
  • 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des GuaT Kernteams und der Rechnungsprüfer;
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  5. Entlastung des GuaT Kernteams;
  6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

 

  • 11: Leitungsorgan
  • Das GuaT Kernteam besteht aus sieben Mitgliedern und ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Jede Person aus dem GuaT Kernteam ist grundsätzlich zur Vertretung nach außen (Abschluss von Verträgen etc.) befugt, sofern dem ein diesbezüglicher Beschluss im GuaT Kernteam vorangegangen ist.
  • Das GuaT Kernteam wird von der Generalversammlung gewählt. Das GuaT Kernteam hat bei Ausscheiden von einem oder mehreren gewählten Mitgliedern das Recht, an deren Stelle andere wählbare Mitglieder zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist, oder ohne Nachbesetzung mit mindestens zwei verbleibenden Mitgliedern bis zur nächsten Generalversammlung als GuaT Kernteam weiter zu bestehen.
  • Fällt das GuaT Kernteam überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl des GuaT Kernteams einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  • Die Funktionsperiode des GuaT Kernteams beträgt 5 Jahre; Wiederwahl ist möglich.
  • Das GuaT Kernteam wird von einem der Mitglieder schriftlich oder mündlich einberufen.
  • Das GuaT Kernteam ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  • Das GuaT Kernteam fasst seine Beschlüsse einstimmig im Konsens. Das heißt eine Entscheidung gilt als angenommen wenn niemand einen schwerwiegenden und begründeten Einwand dagegen hat.
  • Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 4) erlischt die Funktion eines GuaT Kernteammitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
  • Die Generalversammlung kann jederzeit das gesamte GuaT Kernteam oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen GuaT Kernteams bzw. GuaT Kernteam-Mitglieds in Kraft.
  • Die Mitglieder des GuaT Kernteams können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das GuaT Kernteam, im Falle des Rücktritts des gesamten GuaT Kernteams an die Generalversammlung zu richten. Bei mind. zwei verbleibenden Kernteam Mitgliedern wird der Rücktritt der zurücktretenden Mitglieder nach der schriftlichen Einbringung, bei weniger als zwei verbleibenden GuaT Kernteam Mitgliedern erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) einer Nachfolge wirksam.
  • Bei Gefahr im Verzug ist das GuaT Kernteam berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung der Generalversammlung.
  • 12: Aufgaben des GuaT Kernteams

 

Dem GuaT Kernteam obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  • Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
  • Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
  • Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  • Verwaltung des Vereinsvermögens;
  • Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
  • Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

 

 

  • 13: Rechnungsprüfer
  • Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  • Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das GuaT Kernteam hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem GuaT Kernteam über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  • Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
  • 14: Schiedsgericht
  • Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  • Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem GuaT Kernteam ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das GuaT Kernteam binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das GuaT Kernteam innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  • Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 


 

  • 15: Freiwillige Auflösung des Vereins
  • Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  • Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  • Das letzte GuaT Kernteam hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
  • 16: Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
  • Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder im Falle der Auflösung des Vereins nicht mehr zurück als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen, der nach dem Zeitpunkt der Einlage zu berechnen ist.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das Vereinsvermögen, soweit es nach Abdeckung der Passiva die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.

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